Unterstützung durch die Politik
Dokumente zur Anhörung im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr des Abgeordnetenhauses von Berlin (12.02.2014)
N E U :
BVV-Beschlus, den vorliegenden Entwurf des Rahmenvertrages im Sinne des Mieterschutzes zu verbessern (29.01.2014)
Dringlichkeitsantrag der LINKEN-Fraktion der BVV Pankow (29.01.2014)
Dringlichkeitsantrag der LINKEN-Fraktion der BVV Pankow (12.12.2013)
Dringliche Große Anfrage der SPD-Fraktion der BVV-Pankow (11.12.2013)
Mündliche Anfragen von Katrin Lompscher (Die LINKE) in der 38. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses (07.11.2013)
Schreiben der Senatorin Sandra Scheeres an Senator Müller (27.09.2013)
Kleine Anfragen von Klaus Mindrup (SPD) an das Bezirksamt Pankow samt Antworten
Brief des MdB Stefan Liebich (Die LINKE) an Staatssekretär Ephraim Gothe (11.09.2013)
Kleine Anfrage von Katrin Lompscher (Linksfraktion) an das Berliner Abgeordnetenhaus: „Keine sozialverträgliche Altbaumodernisierung mit der Gesobau und dem Mietenbündnis möglich?“ (16.07.2013)
Linksfraktion Pankow: „Absturz eines wohnungspolitischen Pilotprojekts“ (29.08.2013)
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen an die BVV: „Berliner Mietenbündnis verbessern“ (28.08.2013)
Petition des Bündnisses „Pankower MieterProtest“ an das Abgeordnetenhaus von Berlin (21.08.2013)
AKTUELL: Das Bündnis „Pankower MieterProtest“ hat sich mit einer Petition an das Abgeordnetenhaus von Berlin gewandt. Gegenstand unserer Eingabe ist eine Revision des zwischen Senat und städtischen Wohnungsbaugesellschaften geschlossenen „Mietenbündnisses“, unser Hauptanliegen die Korrektur der Regelung zur Bestandsmiete nach Modernisierungen.
Wir hoffen, dass der Senat unsere Erfahrungen mit der GESOBAU-Modernisierung zum Anlass nimmt, das Mietenbündnis im Sinne der Mieter aller städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu korrigieren und weiterzuentwickeln.
Presseerklärungen der LINKEN zum Pilotvertrag (15.08.2013)
Die LINKE mahnt in zwei Presseerklärungen zum Pilotvertrag zwischen Bezirk und GESOBAU in deutlichen Worten die Erfüllung der BVV-Beschlüsse vom 24.4. an:
„Der Vertrag ist eine Lizenz zur Mietpreistreiberei“
„Bruchlandung mit Pilotvertrag“
www.stefan-liebich.de/de/article/3677.bruchlandung-mit-pilotvertrag.html
Kleine Anfrage von Katrin Lompscher (Linksfraktion) an das Berliner Abgeordnetenhaus zum Mietenbündnis in der Praxis (16.07.2013)
Späte Antwort von Senator Müller auf Schreiben von Katrin Lompscher (01.07.2013)
Besuch von Senatorin Scheeres und Staatssekretär Gothe beim Bündnis „Pankower MieterProtest“ (19.06.2013)
Gespräch zu den aktuellen GESOBAU-Sanierungsvorhaben in Pankow mit Senatorin Sandra Scheeres und Staatssekretär Ephraim Gothe im Rahmen des Stadtteiltages.
Siehe auch Artikel aus der Pankower Allgemeinen Zeitung vom 24.06.2013:
http://www.pankower-allgemeine-zeitung.de/2013/06/24/mangelliste-fur-die-gesobau-ag-ubergeben/
Sandra Scheeres über diesen Stadtteiltag:
Kleine Anfrage von Klaus Mindrup (SPD): GESOBAU – ein „sozialer Vermieter“ in Pankow? 12.06.2013
DIE LINKE: Pankower Mieterprotest gegen Modernisierung à la Gesobau
In der Ausgabe Juni/Juli des Parteiblattes "extraDrei" erschien folgender Artikel über den Pankower MieterProtest, Zitat:
"Die LINKE Pankow kritisiert seit Monaten das sozial problematische Vorgehen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften bei umfassenden Modernisierungen - ohne politische Resonanz. Der Pankower Mieterprotest hat dies nun geschafft. Er hat eine öffentliche Auseinandersetzung in Gang gesetzt, die über den Fall Gesobau hinausweist und die Unternehmenspolitik des Senats in den Focus der wohnungspolitischen Debatte rückt."
http://www.die-linke-pankow.de/politik/extradrei/jahrgang_2013/0607/michail_nelken/
Mündliche Anfrage von Katrin Lompscher (Linksfraktion) zu GESOBAU-Modernisierungen, 32. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses (30.05.2013)
Senatorin Scheeres erklärt Bündnis „MieterProtest“ ihre volle Unterstützung, 30.05.2013
„Warum [...] die GESOBAU nur wenige Monate, nachdem sie [...] das ‚Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten‘ gegründet hat, dessen Zielen entgegentritt, ist mehr als unverständlich", sagte Sandra Scheeres. Gemeinsam mit der BVV-Pankow fordert die Senatorin, dass die Nettokaltmiete nach den Maßnahmen 5,50 €/qm nicht überschreitet. „Die Mieterinnen und Mieter in unserem Bezirk [...] können hier auf meine volle Unterstützung zählen. [...] Wir können nicht tatenlos dabei zuschauen, wie auch hier sich die Sozialstruktur verändern würde, wenn die GESOBAU mit ihrem Vorhaben Erfolg hätte [...] Ich bin, ebenso wie die Pankower SPD und Pankower SPD-Fraktion, ganz klar auf der Seite der Mieterinnen und Mieter.“
Mündliche Anfrage von Katrin Lompscher (Linksfraktion) zu GESOBAU-Modernisierungen, 31. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses (16.05.2013)
In der 31. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 16. Mai 2013 gab es eine mündliche Anfrage der stadtentwicklungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion Katrin Lompscher zu den Modernisierungen der GESOBAU in Pankow. Die GESOBAU ist Thema der Frage Nr. 9, die im Videomitschnitt der Sitzung bei Minute 42:50 beginnt und bei 51:50 ende. Lesen Sie dazu auch unseren Blog-Eintrag.
Gespräch mit Senatorin Sandra Scheeres (SPD), 06.05.2013
Wir konnten Senatorin Sandra Scheeres in einem ausführlicheren Gespräch über unser Bündnis „Pankower MieterProtest“ informieren. Frau Scheeres bot als Abgeordnete des Wahlkreises Pankow Süd ihre Unterstützung an, die wir gerne annehmen werden.
Schreiben von Katrin Lompscher (Die LINKE) an die Senatoren Michael Müller und Ulrich Nußbaum, 29.04.2013
Stadtrat Kirchner in Wolfshagener/Kavalierstr., 30.04.2013
Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Bü 90/Die Grünen) besucht die Wolfshagener Str. / Kavalierstraße, um sich über das Haus und seine Bewohner zu informieren. Im freundlichen Gespräch wurden sowohl die Situation des Hauses als auch Positionen des Bündnisses „Pankower MieterProtest“ erörtert. Stadtrat Kirchner sagte der Mietergemeinschaft die weitere Unterstüzung des Bezirkes zu.
Katrin Lompscher in Wolfshagener/Kavalierstr., 28.04.2013
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Katrin Lompscher besuchte das Bündnishaus Wolfshagener Str./Kavalierstr. Neben Vertretern anderer Häuser des Bündnisses „Pankower MieterProtest“ waren auch Dr. Michail Nelken (Die Linke) und Klaus Mindrup (SPD) anwesend. In trotz lockerer Atmosphäre konstruktiven Gesprächen wurde deutlich, dass die Politik verlässlich an der Seite der Mieterinnen und Mieter steht. Zu den behandelten Themen gehörte u.a., dass die GESOBAU bislang nur zu Gesprächen mit ausgewählten Häusern bereit ist und dass trotz laufender Verhandlungen in einigen Bündnishäusern Bauarbeiten beginnen.
Beschluss der BVV Pankow (1), 24.04.2013
Beschluss der BVV Pankow (2), 24.04.2013
Lars Zimmermann (CDU) in der Pestalozzistr., 23.04.2013
Der Pankower Bundestagskandidat der CDU Lars Zimmermann informierte sich vor Ort in der Pestalozzistraße über das Bündnis „Pankower MieterProtest“, unsere Forderungen und den Stand der politischen Entwicklungen.
Antrag der Linksfraktion an die BVV Pankow, 18.04.2013
Kleine Anfrage an die BVV Pankow, 09.04.2013
Schreiben der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses an die GESOBAU, 08.04.2013
Klaus Mindrup und Gregor Kijora i. d. Trelleborger Str., 24.03.2013
Klaus Mindrup (SPD) und Gregor Kijora (SPD) sind auf der Mieterversammlung Trelleborger Str./Hallandstraße zu Gast.
Kleine Anfrage an den Berliner Senat, 21.03.2013
Eckpunkte des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der GEWOBAG, 14.03.2013
Beschluss d. Stadtentwicklungsausschusses Pankow, 13.03.2013
Beschluss der SPD-Kreisdelegiertenversammlung Pankow, 09.03.2013
Stefan Liebich, MdB (DIE LINKE), an Bezirksstadtrat Kirchner, 25.02.2013
Stefan Liebich, MdB (DIE LINKE), an GESOBAU-Vorstand Franzen, 25.02.2013