Berufungsverhandlung zum "Pankower Urteil"

Die wichtigste Information vorab, wir treffen uns:

 

am Freitag, 18.09.2015 um 10:00 Uhr vor dem Landgericht

Littenstraße 12 - 17, 10179 Berlin-Mitte (nahe Alexanderplatz)

 

Die Verhandlung findet statt:

um 10:45 Uhr im 3. Stock - Raum 3123 - Zivilkammer 63

 

 

Liebe von energetischer Sanierung betroffene Mieter, liebe am Thema Interessierte,

 

am Freitag, 18.09. findet am Landgericht Berlin die Berufungsverhandlung des "Pankower Urteils" vom Februar dieses Jahres statt, das bei Mietern, Mietervereinigungen, Juristen und in Fachzeitschriften bundesweit Beachtung erfuhr.


In erster Instanz hat darin die Richterin der auf Duldung verklagten Mietpartei das Recht zugesprochen, Fassadendämmung und PVC-Fenster nicht dulden zu müssen mit Verweis auf die Unwirtschaftlichkeit dieser Maßnahmen (§25 Abs. 1 EnEV - Energieeinsparverordnung).

 

Die Richterin setzt damit auf die Gleichbehandlung von Eigentümern und Mietern, denn Eigentümer können sich nach §25 Abs. 1 EnEV von für sie unwirtschaftlichen energetischen Sanierungsmaßnahmen befreien, während Mieter JEDE energetische Sanierungsmaßnahme zu dulden und zu bezahlen haben - spare sei auch nur eine Kilowattstunde im Jahr.

 

Weitere Informationen zum "Pankower Urteil" hier:

 

Die Klägerin, die kommunale GESOBAU AG, ist gegen dieses Urteil in Berufung gegangen. Richterin Regine Paschke wird in der Berufungsverhandlung am 18.09. wohl weit über ihren eigenen Schatten springen müssen, um ein gerechtes, von der geltenden Rechtsprechung abweichendes Urteil zu fällen.

 

Für uns Mieter ist der Ausgang dieser Verhandlung sehr wichtig. Richter und Anwälte haben in Erwartung dieser Verhandlung Verhandlungstermine abgesagt und verschoben. Es ist durchaus möglich und wir hoffen, dass dieses Verfahren an den BGH weitergereicht wird.

 

Deshalb wollen wir Mieter und "Kämpfer" in der Sache dieser Verhandlung nicht nur beiwohnen, sondern auch ein sichtbares Zeichen dafür setzen, dass die Gesetzeslage dringend geändert werden muss. Denn sie ist die Ursache für sinnlose, überteuerte energetische Sanierungen, für exorbitante Mieterhöhungen nach Sanierung, für die Verunstaltung von Häusern, für Verdrängung und für zahlreiche Mieterschicksale.

 

Kommt also am 18.09. pünktlich (!) um 10 Uhr in die Littenstraße und tragt durch Eure Anwesenheit mit dazu bei, dass dieses Thema und die für Mieter sehr ungerechte Gesetzeslage medial die nötige Aufmerksamkeit bekommt.