Mieterratswahlen bei GESOBAU & Co.: Kandidaten gezielt ausgeschlossen?

108 Mieter der kommunalen Wohnungsgesellschaften wurden von der Kandidatur zum Mieterrat ausgeschlossen – etwa jeder zehnte Kandidat, darunter mindestens drei Mitglieder des Pankower Mieterprotests. Das Verfahren dahinter wirft in seinen Einzelheiten gewiss Fragen auf.

 

--> aktuelle Medienberichte am Ende des Artikels

 

Das Anfang 2016 in Kraft getretene „Wohnraumversorgungsgesetz“ (WoVG), das nach Verhandlungen zwischen der Initiative „Mietenvolksentscheid“ und dem Senat vereinbart wurde, gibt u.a. die Einrichtung von „Mieterräten“ bei den sechs Berliner kommunalen Wohnungsbaugesellschaften vor.

 

Diese neu zu wählenden Mieterräte sollen sich u.a. „mit den Neubau-, Modernisierungs- und Instandsetzungsprogrammen befassen, dazu Stellung beziehen und alle dazu erforderlichen Informationen erhalten“ – ein kleiner Lichtblick für z.B. die Mieter der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, die von unnötigen und damit Mietpreis-treibenden Modernisierungsmaßnahmen betroffen sind.

 

So weit so gut. Was aber, wenn einzelne Mieter mit Verweis auf die Wahlordnung (die lt. Wohnraumversorgungsgesetz durch die Aufsichtsräte der Wohnungsbaugesellschaften selbst erlassen wurde) offenbar gezielt von der Kandidatur zum Mieterrat ausgeschlossen werden?

 

So jedenfalls mussten sich die 108 Mieter (lt. Antwort auf eine Kleine Anfrage an den Senat) der kommunalen Gesellschaften fühlen, als sie erfuhren, dass sie als Kandidat für den Mieterrat abgelehnt wurden, was den betreffenden Mietern bei der Gesobau z.B. so "begründet" wurde:

 

Auf Nachfrage und Aufforderung, den konkreten Grund der Ablehnung zu nennen, antwortete die Gesobau:

 

Nach nochmaliger Nachfrage und Aufforderung, den konkreten Grund der Ablehnung zu nennen, antwortete die Gesobau:

 

... und legte dieses Dossier bei:

Die Möglichkeit, persönlich vor der Wahlkommission vorzusprechen, wurde von uns Mietern wahrgenommen. Dazu musste vorab das Einverständnis abgegeben werden, dass Informationen zum Vertragsverhältnis sowie zu weiteren Informationen gegenüber den Mitgliedern der Wahlkommission offengelegt werden.

 

Vor Ort wurde im Beispielfall diese Stellungnahme zu den von der Gesobau vorgebrachten "Auffälligkeiten" verlesen:

 

Stellungnahme zum Dossier
3-4_Infoblatt-Stellungnahme.pdf
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Nach erfolgter persönlicher Vorsprache vor der Wahlkommission und Stellungnahme zu den von der Gesobau zusammengetragenen und vorgebrachten „Auffälligkeiten“ und der Beantwortung von Fragen entschied die Wahlkommission in zwei Fällen gegen und in einem Fall für die Kandidatur. Die Ablehnung im hier angebrachten Beispielfall liest sich so:

 

Nach wie vor halten wir es für untragbar, dass Mieter aufgrund ihres persönlichen oder gesellschaftlichen Engagements von Gremien wie dem Mieterrat ausgeschlossen werden.

 

Wir fragen uns, was hier für Mieterräte entstehen sollen und was das für eine Mietermitbestimmung sein soll, wenn bestimmte Meinungen und Einflüsse vorab aussortiert werden. Wie soll ein solcher Mieterrat "im Sinne aller Mieterinnen und Mieter" handeln?

 

Wir sehen äußerst kritisch, dass über Mieter offenbar ganz selbstverständlich über das Mietverhältnis hinausgehende Daten gesammelt werden, von denen die Mieter nichts wissen und die von den kommunalen Wohnungsgesellschaften offenbar beliebig und in jedem Zusammenhang herangezogen werden können.

 

Auffallend ist, dass der Anteil der Ausgeschlossenen bei den kommunalen Wohnungsgesellschaften sehr unterschiedlich ausfällt: wurden bei HOWOGE, STADT UND LAND und WBM nur max. 4,6% der Kandidaten ausgeschlóssen, sind bei der degewo (9,6%), GESOBAU (14,6%) und Gewobag (25%) deutlich mehr Ausschlüsse erfolgt. Bei STADT UND LAND wurde gar kein Kandidat ausgeschlossen (0%). Quelle

 

Wir rufen abgelehnte Mieter der Gesobau und der anderen kommunalen Gesellschaften, die aus ähnlichen Gründen eine Ablehnung zur Mieterratskandidatur erfuhren auf, sich bei uns zu melden.

 

 

Berichte aus Medien, Politik und von Initiativen zum Thema:

 

13.10.2016
Guten Morgen Prenzlauer Berg, guten Morgen Pankow!
http://www.prenzlberger-stimme.de/?p=106669

11.10.2016
Mieterratswahl 2016 – Keine Stimmzettel für den Thälmannpark…
https://thaelmannpark.wordpress.com/2016/10/11/mieterratswahl-2016-keine-stimmzettel-fuer-den-thaelmannpark/

 

26.09.16
Senator Andreas Geisel (SPD) gibt den Abschluss der manipulierten Mieterratswahlen bekannt
http://www.prenzlberger-stimme.de/?p=106295

 

24.09.2016
Wohnungen gehören der SPD – MEINE SICHT
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1026569.wohnungen-gehoeren-der-spd.html

24.09.2016
Eine schlechte Wahl
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1026571.eine-schlechte-wahl.html

22.09.2016

 

Mieterratswahlen – Geisel weist Verantwortung von sich und kündigt Konsequenzen an
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/mieterratswahlen-geisel-weist-verantwortung-von-sich-und-kuendigt-konsequenzen-an-24787500

 

22.09.16
Pressemitteilung: Statement des Stadtentwicklungssenators Andreas Geisel zu den abgeschlossenen Mieterratswahlen der Wohnungsbaugesellschaften
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1609/nachricht6201.html

 

19.09.2016
Kritischer Bericht nicht erwünscht
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1025894.kritischer-bericht-nicht-erwuenscht.html

 

18.09.2016
Die Genossen feiern den Verlust
https://taz.de/Wahlparty-der-SPD/!5342023/

 

17.09.2016
Von der Farce zur Schmiere

http://mieterforum-pankow.net/?p=1049

 

17.09.2016
„Nordkorea lässt grüßen“ – So reagieren Politiker auf die E-Mail-Affäre um die Degewo
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/-nordkorea-laesst-gruessen--so-reagieren-politiker-auf-die-e-mail-affaere-um-die-degewo-24760020

17.09.2016
CDU: "SPD verordnet Maulkörbe wie in Bananenrepublik"
http://www.tagesspiegel.de/berlin/degewo-mieterratswahlen-in-berlin-cdu-spd-verordnet-maulkoerbe-wie-in-bananenrepublik/14559964.html

 

17.09.2016
Email-Affäre – Pallgen bestätigt, "kurz" über Zeitungs-Anfrage gesprochen zu haben
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/email-affaere-pallgen-bestaetigt---kurz--ueber-zeitungs-anfrage-gesprochen-zu-haben-24758888


17.09.2016
Mieterratswahlen – Degewo suspendiert ihren Pressesprecher
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/mieterratswahlen-degewo-suspendiert-ihren-pressesprecher-24758888

17.09.2016
Wohnungsbaugesellschaft suspendiert ihren Pressesprecher
http://www.tagesspiegel.de/berlin/vorwuerfe-gegen-degewo-und-bausenator-wohnungsbaugesellschaft-suspendiert-ihren-pressesprecher/14560592.html

 

17.09.2016
Mail-Affäre Degewo – Der Absender muss gehen
http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/mail-affaere-degewo-der-absender-muss-gehen-24760708

17.09.2016
Berliner Wohnungsbaugesellschaft suspendiert Pressesprecher
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/09/berliner-wohnungsbaugesellschaft-suspendiert-pressesprecher.html?lngdbieknophdbai

17.09.2016
Degewo feuert Pressesprecher nach E-Mail-Eklat
http://www.morgenpost.de/berlin/article208257811/Degewo-feuert-Pressesprecher-nach-E-Mail-Eklat.html

 

17.09.2016   
Degewo wollte kritische Berichte vor der Wahl »unterbinden«
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1025826.degewo-wollte-kritische-berichte-vor-der-wahl-unterbinden.html

 

16.09.2016

rbb Abendschau: Streit um Mieterbeiräte

https://youtu.be/MqZY4C0h3Is

 

Bauverwaltung will kritische Berichte offenbar unterbinden

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/09/berlin-mieterratswahl-senatsbauverwaltung-recherche-berliner-zeitung.html

 

16.09.2016

"Berliner Zeitung": Bauverwaltung behindert Recherche und unterbindet Kritik
http://www.tagesspiegel.de/berlin/degewo-mieterratswahlen-berliner-zeitung-bauverwaltung-behindert-recherche-und-unterbindet-kritik/14559964.html

 

16.09.2016
Kommentar – Es ist unfassbar, wie eine SPD-geführte Behörde Kritik verhindern will
http://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-es-ist-unfassbar--wie-eine-spd-gefuehrte-behoerde-kritik-verhindern-will-24757516

 

16.09.2016
Email-Affäre: Kritik unerwünscht – Wohnungsunternehmen behindern Recherche der Berliner Zeitung
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kritik-unerwuenscht-wohnungsunternehmen-behindern-recherche-der-berliner-zeitung-24756680

 

12.09.2016
Kritiker nicht erwünscht
http://www.abendblatt-berlin.de/2016/09/12/kritiker-nicht-erwuenscht/

 

08.09.2016

Prenzlauer Berg – Panne bei Wahl zum Mieterrat der Gewobag

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/prenzlauer-berg-panne-bei-wahl-zum-mieterrat-der-gewobag-24712926

 

08.09.2016
Wo sind die Wahlzettel? Mieterratswahl wird zur Farce!
https://teddyzweinullblog.wordpress.com/2016/09/08/wo-sind-die-wahlzettel-mieterratswahl-wird-zur-farce/

 

07.09.2016
Offener Brief: Offener Brief des Mieterbeirats der Gewobag im Ernst-Thälmann-Park
https://teddyzweinullblog.wordpress.com/2016/09/07/offener-brief-des-mieterbeirats-der-gewobag-im-ernst-thaelmann-park/

 

07.09.2016

Protokoll der Anhörung: Punkt 5 der Tagesordnung (ab S. 4)

http://www.parlament-berlin.de/ados/17/BauVerk/protokoll/bv17-080-ip.pdf

 

06.09.2016

Anhörung des Senators: Senator Geisel verlässt den Saal
http://mieterforum-pankow.net/?p=1035

 

02.09.2016
Mieterratswahlen – Nicht alle dürfen bei der Gewobag wählen!
https://teddyzweinullblog.wordpress.com/2016/09/02/mieterratswahlen-nicht-alle-duerfen-bei-der-gewobag-waehlen/

 

31.08.2016

Kommentar zu Mieterratswahlen – Gesinnungsschnüffelei und gelenkte Mitbestimmung

http://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-zu-mieterratswahlen-gesinnungsschnueffelei-und-gelenkte-mitbestimmung-24671294

 

30.08.2016

Wichtig: Zusammensetzung der GESOBAU-Wahlkommission weiter geheim

http://www.prenzlberger-stimme.de/?p=105320

 

30.08.2016
Kleine Anfrage 17/18940: Wird man bei rot-schwarz leichter Bausenator als Mitglied eines Mieterrates?
https://kleineanfragen.de/berlin/17/18940-wird-man-bei-rot-schwarz-leichter-bausenator-als-mitglied-eines-mieterrates

30.08.2016
Kleine Anfrage 17/18932: Nachfragen zur Schriftlichen Anfrage 17/18841 „Keine MietenaktivistInnen in den Mietervertretungen?“
https://kleineanfragen.de/berlin/17/18932-nachfragen-zur-schriftlichen-anfrage-17-18841-keine-mietenaktivistinnen-in-den-mietervertretungen

 

24.08.2016

Mieterräte Senator soll zum Ausschluss der Bewerber befragt werden

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/mieterraete-senator-soll-zum-ausschluss-der-bewerber-befragt-werden-24641608

 

19.08.2016

rbb Abendschau: Mieterbeiräte lehnen unbequeme Bewerber ab

https://youtu.be/MXKK1XcJ6vU

 

19.08.2016

Kritische Wilmersdorferin darf nicht bei Mieterratswahl antreten

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/wohnen-in-berlin-warum-eine-wilmersdorferin-nicht-bei-der-mieterratswahl-antreten-darf-24611770

 

14.08.2016

Lesen! Die DDR heißt jetzt GESOBAU

http://www.prenzlberger-stimme.de/?p=104651

 

11.08.2016

Offener Brief: Konsequenzen wegen Unregelmäßigkeiten bei den Mieterratswahlen

https://mietenvolksentscheidberlin.de/konsequenzen-wegen-unregelmaessigkeiten-bei-den-mieterratswahlen/

 

11.08.2016

Mieterratswahlen in Berlin Wird das Wahlgeheimnis gewahrt?

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/mieterratswahlen-in-berlin-wird-das-wahlgeheimnis-gewahrt--24539434

 

10.08.2016
Datenschutzbeauftragte schaltet sich ein

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1021605.datenschutzbeauftragte-schaltet-sich-ein.html

 

10.08.2016
Warum die Wahlen zu den Mieterräten so schwierig sind
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/wohnen-in-berlin-warum-die-wahlen-zu-den-mieterraeten-so-schwierig-sind-24531754

 

09.08.2016

Streit um Mietervertretungen bei der Gesobau

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1102897/

 

09.08.2016
Streit um Mietervertretungen bei der Gesobau
http://www.tagesspiegel.de/berlin/mieterratswahl-streit-um-mietervertretungen-bei-der-gesobau/13991158.html

09.08.2016
Schulterblick oder echte Mitbestimmung?
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1021525.schulterblick-oder-echte-mitbestimmung.html

 

09.08.2016

Informationen zu MieterInnen weitergeleitet

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1021428.informationen-zu-mieterinnen-weitergeleitet.html

 

08.08.2016

Nur Kandidaten des Vertrauens

http://mieterforum-pankow.net/?p=970

 

08.08.2016

Missliebige Bewerber ausgesiebt?

http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2016/08/wohnungsbaugesellschaften-sollen-bewerber-ausgesiebt-haben.html

 

08.08.2016

Wichtig: Mieterwahlen – Gesellschaften für Wohnungsbau droht Ärger mit Datenschützern

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/mieterwahlen-gesellschaften-fuer-wohnungsbau-droht-aerger-mit-datenschuetzern-24525658

 

08.08.2016

Wichtig: Mieterrats-Wahlen – Mit diesen grotesken Begründungen werden Bewerber abgelehnt

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/mieterrats-wahlen-mit-diesen-grotesken-begruendungen-werden-bewerber-abgelehnt--24525500

08.08.2016
Wichtig: Berliner Mieterratswahlen Gelenkte Mitbestimmung ist keine Mitbestimmung
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/berliner-mieterratswahlen-gelenkte-mitbestimmung-ist-keine-mitbestimmung-24519028

 

08.08.2016
Wichtig: Brisante Papiere Wohnungsunternehmen sammeln persönliche Informationen von Mietern
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/brisante-papiere-wohnungsunternehmen-sammeln-persoenliche-informationen-von-mietern-24518592

 

08.08.2016

Pressemitteilung: Senat darf MieterInnen zu den Wahlen der Mieterräte nicht ausschließen
http://www.otto-direkt.de/presse/pressemitteilungen/

 

06.08.2016

Mieterräte Wie viel Mietbestimmung soll es sein, liebe Berliner?

http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/mieterraete-wie-viel-mietbestimmung-soll-es-sein--liebe-berliner--24513692

 

05.08.2016

Fakten: Berlin: Die Angst der Wohnungsbaugesellschaften vor der Kontrolle

https://gentrificationblog.wordpress.com/2016/08/05/berlin-die-angst-der-wohnungsbaugesellschaften-vor-der-kontrolle/

 

05.08.2016

Mieterratswahlen in Berlin Mehr als 100 Bewerber aussortiert

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/neue-gremien-mieter-duerfen-bei-plaenen-von-wohnungsunternehmen-mitbestimmen-24511442

 

04.08.2016

Mieterratswahlen bei GESOBAU & Co.: Kandidaten gezielt ausgeschlossen?

http://pankowermieterprotest.jimdo.com/2016/08/04/mieterratswahlen-bei-gesobau-co-kandidaten-gezielt-ausgeschlossen/

 

04.08.2016

Mieterschaft-Traum – Berlin bekommt die Mietbestimmung

http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/mieterschaft-traum-berlin-bekommt-die-mietbestimmung-24504718

 

03.08.2016
Kritiker sind unerwünscht
http://www.taz.de/Landeseigene-Wohnungsgesellschaften/!5323750/

03.08.2016
108 Mieter von der Kandidatur ausgeschlossen
http://mieterforum-pankow.net/?p=927

03.08.2016
Berliner Wohnungsunternehmen lassen ihre Mieter wählen
http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2016/08/wohnungsunternehmen-wahl-mieter-degewo-gesobau-gewobag-howoge.html

03.08.2016
Mieterratswahlen werden zur Farce
https://mietenvolksentscheidberlin.de/mieterratswahlen-werden-zur-farce/

 

03.08.2016

Pressemitteilung: Städtische Mieter haben jetzt die Wahl

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1608/nachricht6141.html

 

30.07.2016
Mieterratswahlen – nicht alle dürfen kandidieren!
https://teddyzweinullblog.wordpress.com/2016/07/30/mieterratswahlen-nicht-alle-duerfen-kandidieren/

29.07.2016
Mieterratswahl bei der Degewo
http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20160729_1930/mieterratswahl-degewo.html

18.07.2016
Kleine Anfrage 17/18841: Keine MietenaktivistInnen in den Mietervertretungen?
https://kleineanfragen.de/berlin/17/18841-keine-mietenaktivistinnen-in-den-mietervertretungen

13.07.2016
"Die Wut der Mieter steigt"
http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/pankow/wohnungsbaugesellschaften-in-berlin-pankow-die-wut-der-mieter-steigt/13843118.html

11.07.2016
Nur genehme Kandidaten
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1018256.nur-genehme-kandidaten.html

05.07.2016
Kandidaten-AUS-Wahl bei den „Mieterratswahlen“
http://mieterforum-pankow.net/?p=883