Mieterratswahlen bei GESOBAU & Co.: Kandidaten gezielt ausgeschlossen?

108 Mieter der kommunalen Wohnungsgesellschaften wurden von der Kandidatur zum Mieterrat ausgeschlossen – etwa jeder zehnte Kandidat, darunter mindestens drei Mitglieder des Pankower Mieterprotests. Das Verfahren dahinter wirft in seinen Einzelheiten gewiss Fragen auf.

--> aktuelle Medienberichte am Ende des Artikels

Das Anfang 2016 in Kraft getretene „Wohnraumversorgungsgesetz“ (WoVG), das nach Verhandlungen zwischen der Initiative „Mietenvolksentscheid“ und dem Senat vereinbart wurde, gibt u.a. die Einrichtung von „Mieterräten“ bei den sechs Berliner kommunalen Wohnungsbaugesellschaften vor.

Diese neu zu wählenden Mieterräte sollen sich u.a. „mit den Neubau-, Modernisierungs- und Instandsetzungsprogrammen befassen, dazu Stellung beziehen und alle dazu erforderlichen Informationen erhalten“ – ein kleiner Lichtblick für z.B. die Mieter der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, die von unnötigen und damit Mietpreis-treibenden Modernisierungsmaßnahmen betroffen sind.

So weit so gut. Was aber, wenn einzelne Mieter mit Verweis auf die Wahlordnung (die lt. Wohnraumversorgungsgesetz durch die Aufsichtsräte der Wohnungsbaugesellschaften selbst erlassen wurde) offenbar gezielt von der Kandidatur zum Mieterrat ausgeschlossen werden?

So jedenfalls mussten sich die 108 Mieter (lt. Antwort auf eine Kleine Anfrage an den Senat) der kommunalen Gesellschaften fühlen, als sie erfuhren, dass sie als Kandidat für den Mieterrat abgelehnt wurden, was den betreffenden Mietern bei der Gesobau z.B. so "begründet" wurde:

Auf Nachfrage und Aufforderung, den konkreten Grund der Ablehnung zu nennen, antwortete die Gesobau:

Nach nochmaliger Nachfrage und Aufforderung, den konkreten Grund der Ablehnung zu nennen, antwortete die Gesobau:

... und legte dieses Dossier bei:

Die Möglichkeit, persönlich vor der Wahlkommission vorzusprechen, wurde von uns Mietern wahrgenommen. Dazu musste vorab das Einverständnis abgegeben werden, dass Informationen zum Vertragsverhältnis sowie zu weiteren Informationen gegenüber den Mitgliedern der Wahlkommission offengelegt werden.

Vor Ort wurde im Beispielfall diese Stellungnahme zu den von der Gesobau vorgebrachten "Auffälligkeiten" verlesen:

Stellungnahme zum Dossier

3-4_Infoblatt-Stellungnahme.pdf

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Nach erfolgter persönlicher Vorsprache vor der Wahlkommission und Stellungnahme zu den von der Gesobau zusammengetragenen und vorgebrachten „Auffälligkeiten“ und der Beantwortung von Fragen entschied die Wahlkommission in zwei Fällen gegen und in einem Fall für die Kandidatur. Die Ablehnung im hier angebrachten Beispielfall liest sich so:

Nach wie vor halten wir es für untragbar, dass Mieter aufgrund ihres persönlichen oder gesellschaftlichen Engagements von Gremien wie dem Mieterrat ausgeschlossen werden.

Wir fragen uns, was hier für Mieterräte entstehen sollen und was das für eine Mietermitbestimmung sein soll, wenn bestimmte Meinungen und Einflüsse vorab aussortiert werden. Wie soll ein solcher Mieterrat "im Sinne aller Mieterinnen und Mieter" handeln?

Wir sehen äußerst kritisch, dass über Mieter offenbar ganz selbstverständlich über das Mietverhältnis hinausgehende Daten gesammelt werden, von denen die Mieter nichts wissen und die von den kommunalen Wohnungsgesellschaften offenbar beliebig und in jedem Zusammenhang herangezogen werden können.

Auffallend ist, dass der Anteil der Ausgeschlossenen bei den kommunalen Wohnungsgesellschaften sehr unterschiedlich ausfällt: wurden bei HOWOGE, STADT UND LAND und WBM nur max. 4,6% der Kandidaten ausgeschlóssen, sind bei der degewo (9,6%), GESOBAU (14,6%) und Gewobag (25%) deutlich mehr Ausschlüsse erfolgt. Bei STADT UND LAND wurde gar kein Kandidat ausgeschlossen (0%). Quelle

Wir rufen abgelehnte Mieter der Gesobau und der anderen kommunalen Gesellschaften, die aus ähnlichen Gründen eine Ablehnung zur Mieterratskandidatur erfuhren auf, sich bei uns zu melden.

Quellen:

Wohnraumversorgungsgesetz - § 6 Mieterräte

Wahlordnung

Berichte aus Medien, Politik und von Initiativen zum Thema:

13.10.2016
Guten Morgen Prenzlauer Berg, guten Morgen Pankow!
http://www.prenzlberger-stimme.de/?p=106669

11.10.2016
Mieterratswahl 2016 – Keine Stimmzettel für den Thälmannpark…
https://thaelmannpark.wordpress.com/2016/10/11/mieterratswahl-2016-keine-stimmzettel-fuer-den-thaelmannpark/

26.09.16
Senator Andreas Geisel (SPD) gibt den Abschluss der manipulierten Mieterratswahlen bekannt
http://www.prenzlberger-stimme.de/?p=106295

24.09.2016
Wohnungen gehören der SPD – MEINE SICHT
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1026569.wohnungen-gehoeren-der-spd.html

24.09.2016
Eine schlechte Wahl
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1026571.eine-schlechte-wahl.html

22.09.2016

Mieterratswahlen – Geisel weist Verantwortung von sich und kündigt Konsequenzen an
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/mieterratswahlen-geisel-weist-verantwortung-von-sich-und-kuendigt-konsequenzen-an-24787500

22.09.16
Pressemitteilung: Statement des Stadtentwicklungssenators Andreas Geisel zu den abgeschlossenen Mieterratswahlen der Wohnungsbaugesellschaften
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1609/nachricht6201.html

19.09.2016
Kritischer Bericht nicht erwünscht
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1025894.kritischer-bericht-nicht-erwuenscht.html

18.09.2016
Die Genossen feiern den Verlust
https://taz.de/Wahlparty-der-SPD/!5342023/