Pankow wehrt sich!
Gegen zu hohe Mieten nach Modernisierung bei städtischen Wohnungsunternehmen!
"Dämmen und kassieren - Öffentliche Wohnungsbaugesellschaft treibt Mieten in die Höhe" (rbb KLARTEXT, 15.04.2015)
Urteil des Amtsgerichts Pankow/ Weißensee: Fassadendämmung ist unwirtschaftlich!
"Die Beklagten haben [...] nicht die Dämmung der Fassade zu dulden.
[...] nach Auffassung des Gerichts muss der Gedanke von §25 Abs. 1 EnEV auch im Rahmen des §555 d Abs. 1 BGB berücksichtigt werden. [...]
Erst nach ca. zwanzig Jahren würde erstmals die Umlage niedriger sein als die eingesparte Heizenergie.
Da kann von einer modernisierenden Instandsetzung aber nicht mehr die Rede sein [...].
Nach Auffassung des Gerichts können die Beklagten die Unwirtschaftlichkeit der Maßnahme bereits im hiesigen Duldungsverfahren einwenden.
[...]
Bei der wirtschaftlichen Härte [§555 d Abs. 1 Satz 2 BGB] wird abgewogen, ob dem Mieter anhand seines Einkommens [...] die zu erwartende Mieterhöhung im Hinblick auf die
Energieeinsparungen zuzumuten ist.
§ 25 Abs. 1 EnEV hingegen lässt eine Ausnahme von der Verpflichtung der Dämmung zu, wenn bei bestehenden Gebäuden innerhalb einer angemessenen Frist die eintretenden Einsparungen nicht
erwirtschaftet werden können.
[...]
Da ein Vermieter [...] die Möglichkeit hat,. die Unwirtschaftlichkeit der Gesamtmaßnahme [...] geltend zu machen, muss dies nach § 242 BGB auch für den Mieter möglich
sein."
Pankower Mieterprotest
Wir sind ein Bündnis aus Mietergemeinschaften von GESOBAU-Häusern der folgenden Straßen: Amalienstraße, Eichenstraße, Elisabeth-Christinen-Straße, Florapromenade, Gaillardstraße, Gounodstraße,
Grabbeallee, Hallandstraße, Kavalierstraße, Pestalozzistraße, Schlossallee, Skladanowskystraße, Trelleborger Straße, Treskowstraße, Tschaikowskistraße, Vinetastraße, Waldstraße und Wolfshagener
Straße (Stand: Dezember 2014). Unsere Häuser sind gegenwärtig oder in absehbarer Zeit von
Modernisierungsmaßnahmen betroffen.
Wir freuen uns über Instandsetzungs-, Instandhaltungs- und Modernisierungsarbeiten, sind aber der Auffassung, dass die konkret angekündigten Maßnahmen nicht in erster Linie auf das Wohl der
Mieter und die Herstellung eines vernünftigen, zeitgemäßen Standards abzielen. Dieser Standpunkt wird von verschiedenen Mieterorganisationen, Rechtsbeiständen und Politikern über Parteigrenzen
hinweg geteilt.
Das von der GESOBAU angestrebte Modernisierungspaket besitzt bei allen unseren Häusern einen Umfang, der die Nettokaltmieten explosionsartig in die Höhe treibt. Mit Nettokaltmieten von bis zu 8,89 €/qm nach Modernisierung liegen die Mieten der GESOBAU weit über dem jeweiligen
Mietspiegel-Mittel- und Oberwert. Dieses Mietniveau überfordert die derzeitigen Bewohner.
Neben den diskussionswürdigen Ankündigungs-, Duldungs- und Durchführungsverfahren gilt unsere Kritik insbesondere den sozialen Folgen der Maßnahmen, die kurz- oder mittelfristig zweifelsfrei eine
Verdrängung bedeuten. Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, die bislang noch gut über die Runden kamen, werden durch die Mietsteigerungen zu Sozialfällen gemacht.
Ob es bedenkliche Vorhaben wie Polystyrol-Fassadendämmungen von bis zu 16cm sind, die Verschrottung zahlloser intakter Gasetagenheizungen (teilweise im Mietereigentum), die unterschiedslose
Zerstörung auch bereits sanierter Bäder und neuer Fenster oder die Ablehnungen eines individuellen Umganges mit sozialen Härtefällen – das aktuelle Vorgehen der GESOBAU ist nach unserer
Auffassung weder sozial noch nachhaltig.
Statt mietpreisdämpfend zu wirken, wie es das „Mietenbündnis“ verlangt, sorgt die GESOBAU sogar für ein drastisches Ansteigen der Mieten. Dies ist umso gravierender, da sich die GESOBAU in ihrer
Selbstdarstellung als kommunales Unternehmen gerne anders präsentiert.
Auf dieser Seite finden Sie Informationen, Materialien und praktische Hinweise rund um das Thema Modernisierung von Mietwohnungen.
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An unserer Seite stehen Vertreter von kommunaler Politik und von Mieterorganisationen.
Wir sind eine starke Gemeinschaft, und wir wachsen kontinuierlich.