Der „Pankower MieterProtest“ war am 29.10. bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingeladen, um gemeinsam mit Herrn Franzen, Vorstand, und Herrn Holborn, Prokurist der GESOBAU, sowie der Mieterberatung Prenzlauer Berg und dem Pankower Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Kirchner über das Pilotverfahren in der Pestalozzistraße 4 zu diskutieren. Entstanden war dieser Termin aus dem Versprechen von Staatssekretär Gothe, das laufende Pilotverfahren zu evaluieren.
Das Sozialplanverfahren, die einzige unserer Hauptforderungen, die der Pilotvertrag umsetzt, ist ein wirklicher Gewinn für die Mieter. Es hat viel dazu beigetragen, die schon begonnene
Verdrängung (so wohnen z.B. jetzt schon keine Senioren mehr im Pilothaus) erst einmal aufzuhalten. Die anderen Ergebnisse des Pilotverfahrens sind allerdings nicht so rosig.
So verlangt die GESOBAU bis zu 8.89 €/m² Nettokaltmiete, wodurch sich die Mieten z.T. mehr als verdoppeln. Dies führt zu Mieten, die teilweise bis zu 30% über der ortsüblichen Vergleichsmiete
liegen und damit laut Stadtentwicklungssenator Müller – bei einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft! – auf der Grundlage des Wirtschaftsstrafgesetzes bekämpft werden müssen (vgl. u.a.
„Bußgeld bei Mietpreiswucher“).
Von 40 Wohnungen im Pilothaus ist nur noch gut die Hälfte bewohnt. Die Mieterberatung konnte Gespräche mit 19 der 21 Mietparteien führen, aus denen nach mehr als zwei Monaten Pilotverfahren aber
lediglich vier (!) abgeschlossene individuelle Modernisierungsvereinbarungen hervorgegangen sind. 15 der 21 Mietparteien haben aus unterschiedlichen Gründen soziale Härte angemeldet, doch wie von
uns vorhergesagt wohnt nicht eine dieser Mietparteien in einer Wohnung mit laut Pilotvertrag „angemessener Größe“, denn diese Größenvorgaben sind für Altbaustrukturen schlicht zu klein
veranschlagt: Alle Fälle von sozialer Härte sind damit ohne Sicherheiten und ausschließlich auf die Kulanz der GESOBAU angewiesen.
Senioren wohnen gar nicht mehr in der Pestalozzistraße 4, denn sie sind schon vor Monaten ausgezogen, nachdem ihnen die immensen Mietsteigerungen angekündigt worden waren. So konnte eine für
Pankow sehr relevante Mietergruppe im Pilotverfahren gar nicht evaluiert werden. Die GESOBAU ficht das aber nicht an. Auch angesichts der Tatsache, das sich inzwischen schon mehr als ein Dutzend
GESOBAU-Objekte dem „Pankower MieterProtest“ angeschlossen haben, um sich gegen die Art und Weise sowie die Folgen der bei ihnen geplanten Modernisierungen zu wehren, sieht der Prokurist der
GESOBAU ein ‚überwiegend positives Feedback‘ bei den Mietern.
Trotz der offensichtlichen eklatanten Mängel will die GESOBAU an dem bestehenden Pilotvertrag in der gegenwärtigen Form festhalten und diesen auf alle von ihr in Zukunft geplanten
Modernisierungsvorhaben in Pankow anwenden.