Es liegen nun zwei neue, uns als GESOBAU-Mieter unmittelbar betreffende Antworten des Bezirksamtes Pankow auf Kleine Anfragen von Klaus Mindrup (SPD) vor. Zum einen wird die im Rahmen der beabsichtigten Wärmedämmungen relevante Frage der Feuchtigkeits-/Schimmelbildung thematisiert, zum anderen wird ein Vergleich mit vorangegangenen Sozialplanverfahren angestellt. Dabei werden einmal mehr folgende Notwendigkeiten deutlich:
1) Kappung der Modernisierungs-Umlage für ALLE Bestandsmieter unabhängig vom Einkommen bei maximal ortsüblicher Vergleichsmiete
2) mindestens dreijährige Mietbindung für alle
3) Mietermitsprache bei hausrelevanten Themen wie Dämmung, Feuchtigkeit, Schimmel etc.
4) Angemessenheitsregelung „pro Person 1 Zimmer + 1“
Wie Klaus Mindrup überdies mitteilte, hat Staatssekretär Gothe ihm gegenüber seine Zusage der aktiven Begleitung des Pilotprojektes noch einmal bekräftigt. Die Frage einer sozialverträglichen und mietspiegeldämpfenden Modernsierung entscheidet sich schließlich an der Korrektur der entsprechenden Regelung des Mietenbündnisses (siehe Petition des Bündnisses „Pankower MieterProtest“). Das Pilotverfahren kann nur gelingen, wenn der Senat an dieser Stelle rasch eingreift und seiner kommunalen Wohnungsbaugesellschaft entsprechende Handlungsoptionen eröffnet.