Petition des Bündnisses „Pankower MieterProtest“ im Abgeordnetenhaus: „BeKo-Einsparung ist Mietpreis treibend und Manipulationen ermöglichend“

In der 35. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses kamen einmal mehr die GESOBAU-Modernisierungspraxis sowie die Unzulänglichkeiten des Berliner Mietenbündnisses zur Sprache. Katrin Lompscher (Die LINKE) verwies dabei ausdrücklich auf die Petition des Bündnisses „Pankower MieterProtest“:

 

[Video]: http://lompscher.linksfraktion-berlin.de/index.php?id=31460

„Bei Modernisierungsvorhaben wirken die Regelungen des [Mieten-]Bündnisses sogar mietpreistreibend und nicht dämpfend. Betroffene Mieterinnen und Mieter aus Pankow und Weißensee haben eigene Erfahrungen machen müssen und sich im Bündnis ‚Pankower MieterProtest‘ zusammengeschlossen. Ihre aktuelle Petition ans Abgeordnetenhaus enthält unmissverständliche Forderungen: Mitsprache bei Modernisierungsvorhaben und eine Mietenkappung innerhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete. Derzeit ist es den städtischen Gesellschaften ausdrücklich erlaubt, auf den Oberwert des Mietspiegels noch eine fiktive Betriebskosteneinsparung aufzuschlagen. Das konterkariert nicht nur den Rechtsrahmen des Vergleichsmietensystems, es öffnet Manipulationen Tür und Tor.“