Franziska Ziep hatte als Vertreterin des Bündnisses „Pankower MieterProtest“ auf der von der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus veranstalteten Podiumsdiskussion „Stadtansichten: Fortschritt oder heiße Luft – ein Jahr Mietenbündnis“ die Gelegenheit, als Auftaktreferentin unsere Positionen zu den Modernisierungsvorhaben der GESOBAU in Pankow aufzuzeigen und unsere Kritik am Berliner Mietenbündnis zu erläutern.
Die im Podiumsgespräch mit Katrin Lompscher (Linke), Steffen Zillich (Linke), Frank Bielka (Vorstand degewo), Sebastian Jung (sozialmieter.de), Tashi Endres (Kotti e.V.) und Andrej Holm (Sozialwissenschaftler, Humboldt-Universität) vorgestellten Positionen des Pankower MieterProtestes wurden – auch im Publikum – sehr positiv aufgenommen. Neben der zentralen Forderung nach der Korrektur des Mietenbündnisses insbesondere in Bezug auf die Kappungsgrenze und den Umfang der energetischen Sanierungsmaßnahmen kam auch der interessante Aspekt der Mieterbeteiligung zur Sprache, der von degewo-Chef Frank Bielka unterstützt wurde. Es wurde deutlich, dass die Forderung nach einer mieterfreundlichen Wohnungspolitik nicht nur auf konkrete Modernisierungsvorhaben und die Auseinandersetzung auf Bezirksebene beschränkt bleiben darf, sondern dass tragfähige Perspektiven für die gesamte Stadt entwickelt werden müssen. Das bedeutet auch, dass Mieter und Mieterinnen in zukünftige Entscheidungsprozesse eingebunden sein müssen – sowohl bei geplanten Modernisierungsprojekten als auch in Bezug auf stadt- und bundesweite Wohnungspolitik. Aus dem Publikum meldeten sich u.a. Mieter und Mieterinnen der degewo aus Tempelhof-Schöneberg zu Wort, die auf sozial unverträgliche Modernisierungspraktiken ihres Vermieters aufmerksam machten. Der langjährige Anwalt für Mieterrechte und Gründer der „Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation“ Eberhardt Schultz vertrat die Forderung nach der Festschreibung des Rechtes auf bezahlbaren Wohnraum im deutschen Grundgesetz. Wir werden Katrin Lompscher beim Wort nehmen, die versprach, die Diskussion weiter zu führen und unserer Petition im Abgeordnetenhaus Nachdruck zu verschaffen. Eine entsprechende Presseerklärung finden Sie hier:
